Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als zugelassener Rechtsanwalt – nachfolgend auch „Anwalt" oder „Nutzer" oder „Kunde" – und der LegalMind GmbH, Amselweg 32, 65779 Kelkheim (Taunus), nachfolgend „LegalMind", „wir" oder „uns".

Diese AGB sind in Teil A, Teil B und Teil C gegliedert. Teil A enthält allgemeine Bestimmungen, die für das gesamte Vertragsverhältnis zwischen LegalMind und Anwalt gelten; Teil B regelt die allgemeine Nutzung und Registrierung auf der Plattform zwecks Mandatsakquise; Teil C regelt die Nutzung des Recherchetools Lawgenie360.

LegalMind betreibt unter www.legalprecheck.de eine digitale Plattform, über die Verbraucher mithilfe einer von Rechtsanwälten trainierten Künstlichen Intelligenz rechtliche Recherchen durchführen, Vertragsentwürfe erzeugen und Dokumente analysieren können. Unter www.lawgenie.de betreibt LegalMind ebenfalls eine digitale Plattform, über die Unternehmen und Unternehmer mithilfe einer von Rechtsanwälten trainierten Künstlichen Intelligenz rechtliche Recherchen durchführen, Vertragsentwürfe erzeugen und Dokumente analysieren können.

Die Plattform www.lawgenie360.de ist ausschließlich zur Nutzung durch die Rechtsanwaltschaft vorgesehen. Das Produkt für die Anwaltschaft nennt sich „Lawgenie360". Lawgenie360 ist ebenfalls ein Recherchetool, welches mithilfe einer von Rechtsanwälten trainierten Künstlichen Intelligenz rechtliche Recherchen durchführt.

Verbraucher und Unternehmen können über die jeweilige Plattform Kontakt zu den Nutzern des Produkts Lawgenie360 aufnehmen, um im Bedarfsfall anwaltlichen Rat einzuholen oder ein Mandat zu erteilen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten geschlechtsneutral.

2.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform www.lawgenie360.de durch die Rechtsanwaltschaft, die sich gegenüber den Nutzern der Plattformen Legalprecheck und Lawgenie als Partner-Anwälte listen lassen und über die Plattform Lawgenie360 Mandate anbahnen oder entgegennehmen.

2.2 Der Anwalt bestätigt mit seiner Registrierung, dass er in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer eingetragen ist sowie über eine gültige Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51 BRAO verfügt.

2.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Anwalts werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LegalMind hat ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt.

3.1 Onboarding-Gebühr

3.1.1 Mit Vertragsschluss zahlt der Anwalt an LegalMind eine einmalige Onboarding-Gebühr. Diese Gebühr deckt die Einrichtung des Anwaltsprofils, die technische Freischaltung des Zugangs sowie die Einführung in die Plattform und deren Funktionen ab.

3.1.2 Die Höhe der Onboarding-Gebühr ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Plattform. Die Onboarding-Gebühr ist mit Vertragsschluss fällig.

3.2 Nutzungs-, Betreuungs- und Abwicklungsgebühr

3.2.1 Für die laufenden Plattform-, Betreuungs- und Nutzungsleistungen, insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform, die Nutzung des Recherchetools Lawgenie360, die Anbahnung von Erstkontakten, die Bereitstellung der Kommunikations- und Bearbeitungstools, zahlt der Anwalt an LegalMind eine monatliche Servicegebühr gemäß der zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Preisliste.

3.2.2 Für die Abwicklung der Mandatsanbahnung zahlt der Anwalt an LegalMind für jedes über die Plattform vermittelte Mandat eine Betreuungs- und Abwicklungsgebühr. Die Betreuungs- und Abwicklungsgebühr beträgt 10 % des initialen Gebührenstreitwerts des jeweils vermittelten Mandats. Maßgeblich ist der Gebührenstreitwert, der der anwaltlichen Abrechnung gegenüber dem Nutzer zugrunde gelegt wird. Lässt sich ein Gebührenstreitwert im Einzelfall nicht eindeutig bestimmen, gilt der für die anwaltliche Vergütung nach dem RVG anzusetzende Gegenstandswert.

3.2.3 Die Betreuungs- und Abwicklungsgebühr entsteht mit dem Zustandekommen des Mandatsverhältnisses zwischen Anwalt und Nutzer und wird mit der Rechnungstellung durch LegalMind fällig.

3.2.4 Der Anwalt ist verpflichtet, sämtliche über die Plattform vermittelten Mandate einschließlich des jeweils zugrunde liegenden Gebührenstreitwerts unverzüglich nach Mandatsannahme in dem dafür vorgesehenen Bereich der Plattform anzuzeigen. Änderungen des Gebührenstreitwerts im Laufe der Mandatsbearbeitung sind nachzumelden; die Betreuungs- und Abwicklungsgebühr bleibt in diesem Falle jedoch unberührt, selbst wenn sie auf Basis eines niedrigeren Gebührenstreitwerts berechnet ist.

3.2.5 LegalMind ist berechtigt, die Richtigkeit der Meldungen anhand der Plattformdaten zu überprüfen. Der Anwalt ist auf Anforderung verpflichtet, geeignete Nachweise über die Höhe des Gebührenstreitwerts vorzulegen (z. B. Kopie der anwaltlichen Kostenrechnung in geschwärzter Form unter Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit).

3.2.6 Die Betreuungs- und Abwicklungsgebühr ist ein Entgelt für die von LegalMind erbrachten Plattform- und Abwicklungsleistungen. Sie ist keine Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO und wird nicht auf die anwaltliche Vergütung angerechnet.

3.3 Zahlungsabwicklung

3.3.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe oder per Rechnung. Mit Auswahl einer Zahlungsmethode schließt der Anwalt einen eigenständigen Nutzungsvertrag mit dem jeweiligen Zahlungsdienstleister. Rechnungen von LegalMind sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

3.3.2 Gerät der Anwalt mit der Zahlung der Onboarding-Gebühr oder der Betreuungs- und Abwicklungsgebühr in Verzug, ist LegalMind nach erfolgloser Mahnung berechtigt, das Profil zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Verzugszinsen werden nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet.

3.3.3 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

3.4 Preisanpassungen

LegalMind behält sich künftige Preissteigerungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Token für das Recherchetool anfallen, vor. LegalMind wird jedoch lediglich die Preissteigerungen von Drittanbietern auf den Anwalt umlegen. Weitere Informationen hierzu veröffentlicht LegalMind entweder im Kundenportal oder auf der jeweils geltenden Preisliste.

4.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Anwaltsprofils durch LegalMind und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich in Textform gekündigt werden.

4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für LegalMind liegt insbesondere vor bei Wegfall der anwaltlichen Zulassung, Erlöschen der Berufshaftpflichtversicherung, erheblichen Verstößen gegen diese AGB, das Berufsrecht oder das RDG sowie bei wiederholten Verstößen gegen Teil B Ziffer 4 dieser AGB.

4.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Anwaltsprofil deaktiviert. Laufende Mandatsverhältnisse zwischen Anwalt und Nutzern werden durch die Kündigung nicht berührt; der Anwalt verpflichtet sich, diese ordnungsgemäß zu Ende zu führen.

4.5 Die Regelungen zur Betreuungs- und Abwicklungsgebühr gelten für über die Plattform angebahnte Mandate auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

5.1 Der Anwalt räumt LegalMind ein einfaches, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenztes Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Profildaten (einschließlich Lichtbildern, Texten und Logos) ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform, die Darstellung seines Profils gegenüber Nutzern und die Vermarktung der Plattform erforderlich ist.

5.2 Der Anwalt sichert zu, an den eingestellten Inhalten über die erforderlichen Rechte zu verfügen und LegalMind von Ansprüchen Dritter wegen behaupteter Rechtsverletzungen freizustellen.

5.3 An den von der KI für den Anwalt erzeugten Arbeitsergebnissen (z. B. Vertragsentwürfe, Recherchen) erhält der Anwalt mit vollständiger Zahlung des jeweils fälligen Entgelts ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für seine eigenen Zwecke.

5.4 LegalMind ist berechtigt, den Zugriff auf die Plattform aus bestimmten Ländern einzuschränken oder zu sperren, sofern aus diesen Ländern nachweislich überdurchschnittlich häufig Cyberangriffe ausgehen. Bei der Bestimmung solcher Länder orientiert sich LegalMind an allgemein anerkannten, öffentlich zugänglichen Quellen, wie insbesondere dem World Cybercrime Index, sowie vergleichbaren Erhebungen.

5.5 Die dem Anwalt von LegalMind überlassenen Nutzungsrechte an fremder, von Dritten erstellter Software, sind dem Umfang nach auf diejenigen Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte LegalMind eingeräumt hat.

6.1 LegalMind haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von LegalMind übernommenen Garantie.

6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.4 LegalMind haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von der Künstlichen Intelligenz erzeugten Ergebnisse. Die KI-Ergebnisse stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Der Nutzer trifft eigene Entscheidungen auf eigenes Risiko.

6.5 Der Anwalt haftet für die von ihm erbrachten Rechtsdienstleistungen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Nutzer im Rahmen des Mandatsverhältnisses und seiner berufsrechtlichen Verpflichtungen.

6.6 Der Anwalt stellt LegalMind von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – insbesondere Nutzer – wegen Pflichtverletzungen des Anwalts im Rahmen eines Mandatsverhältnisses oder wegen Verstößen gegen berufsrechtliche Vorschriften gegen LegalMind geltend machen. Die Freistellungspflicht umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

6.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LegalMind.

7.1 Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

7.2 Soweit Daten eines Nutzers im Zuge der Anbahnung oder Durchführung eines Mandats über die Plattform an den Anwalt übermittelt werden, sind LegalMind und der Anwalt insoweit gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu eine gesonderte Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit.

7.3 Mit Zustandekommen eines Mandats geht die datenschutzrechtliche Verantwortung für die im Rahmen des Mandats verarbeiteten Daten in den Verantwortungsbereich des Anwalts über. Der Anwalt ist insoweit eigenständig Verantwortlicher. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht bleibt unberührt.

7.4 Der Anwalt ist verpflichtet, alle über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der jeweiligen Anfrage bzw. des Mandats zu verarbeiten und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen.

8.1 LegalMind behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, neuer Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen oder sonstiger nachvollziehbarer Gründe erforderlich wird und den Anwalt nicht unangemessen benachteiligt.

8.2 Über beabsichtigte Änderungen wird der Anwalt mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Anwalt den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert. Hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

8.3 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; LegalMind ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main.

9.3 LegalMind ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen. Die Übertragung wird 30 Tage nach Mitteilung wirksam. Dem Anwalt steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

1.1 Die Registrierung als Partner-Anwalt setzt voraus, dass der Anwalt die gemäß Ziffer 2.2 geforderten berufsrechtlichen Anforderungen erfüllt und diese auf Verlangen von LegalMind nachweist.

1.2 Bei der Registrierung hat der Anwalt insbesondere anzugeben: vollständiger Name, Kanzleianschrift, Kontaktdaten, Rechtsanwaltskammer und Zulassungsnummer, Angaben zu Tätigkeitsschwerpunkten und Fachanwaltstiteln, Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden.

1.3 Die Registrierung kommt zustande, sobald der Anwalt diese AGB sowie die Datenschutzerklärung bestätigt und LegalMind die Registrierung durch Freischaltung des Nutzerkontos bestätigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

1.4 Der Anwalt ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine Mehrfachregistrierung derselben Person unter verschiedenen Identitäten ist unzulässig.

1.5 Besteht der Verdacht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Anwalt LegalMind unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.

1.6 LegalMind behält sich vor, die Aufnahme in den Kreis der Partner-Anwälte abzulehnen oder einen bereits gelisteten Anwalt nach Ankündigung zu delisten, sofern die Voraussetzungen der Aufnahme entfallen oder erhebliche Verstöße gegen diese AGB oder das Berufsrecht vorliegen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

1.7 Änderungen der nach Ziffer 2.2 mitgeteilten Angaben sind dem LegalMind unverzüglich mitzuteilen. Entfallen die berufsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Zulassung oder die Berufshaftpflichtversicherung, ist LegalMind unverzüglich zu informieren.

2.1 LegalMind stellt dem Anwalt eine digitale Plattform zur Verfügung, auf der er sich mit seinem Profil, seinen Tätigkeitsschwerpunkten und seinen Leistungsangeboten gegenüber Nutzern präsentieren kann.

2.2 LegalMind ermöglicht über die Plattform den Erstkontakt zwischen Nutzern und Partner-Anwälten. Die Anbahnung kann insbesondere durch automatisierte oder redaktionelle Auswahl passender Partner-Anwälte auf Grundlage der vom Nutzer angegebenen Sachverhaltsdaten erfolgen. Ein Anspruch des Anwalts auf Vermittlung einer bestimmten Anzahl von Mandaten oder Erstkontakten besteht nicht.

2.3 LegalMind stellt im Rahmen ihrer Plattform Tools zur Bearbeitung, Kommunikation und Dokumentenverwaltung bereit. Die konkrete Ausgestaltung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

2.4 LegalMind erbringt gegenüber dem Nutzer keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG. Rechtsdienstleistungen werden ausschließlich durch die auf der Plattform gelisteten Rechtsanwälte erbracht.

3.1 Das Mandatsverhältnis zwischen Anwalt und Nutzer kommt ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien und unmittelbar zustande. LegalMind ist weder Vertragspartei des Mandatsverhältnisses noch Boten, Vertreter oder Treuhänder einer der Parteien.

3.2 Der Anwalt erbringt die Rechtsdienstleistung in eigener Verantwortung, unter Einhaltung seiner berufsrechtlichen Pflichten, insbesondere der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO), des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

3.3 Der Anwalt ist verpflichtet, Mandate nur anzunehmen, soweit kein Interessenkonflikt im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO oder § 3 BORA besteht. Die Prüfung obliegt ausschließlich dem Anwalt.

3.4 Die Vergütung des Mandats richtet sich nach den zwischen Anwalt und Nutzer getroffenen Vereinbarungen sowie nach den zwingenden Vorschriften des RVG und der BRAO. Die Rechnungstellung gegenüber dem Nutzer erfolgt durch den Anwalt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

4.1 Der Anwalt ist verpflichtet, die von LegalMind vermittelten Anfragen zeitnah zu bearbeiten und dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist eine Rückmeldung zukommen zu lassen.

4.2 Der Anwalt ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Einklang mit dem anwaltlichen Berufsrecht zu nutzen. Insbesondere achtet er auf die Einhaltung des Werbeverbots nach § 43b BRAO und die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO.

4.3 Der Anwalt ist verpflichtet, Kontakt mit Nutzern vor Vermittlung eines konkreten Mandats ausschließlich über die Kommunikationskanäle der Plattform zu führen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Eine Umgehung der Plattform zum Zwecke des direkten Mandatsabschlusses außerhalb des Plattformprozesses ist unzulässig.

4.4 Kommt es außerhalb der Plattform zwischen dem Anwalt und einem über die Plattform vermittelten Nutzer zu einem Mandatsverhältnis bezogen auf den von Legalprecheck oder Lawgenie vermittelten Sachverhalt, ist dieses LegalMind unverzüglich anzuzeigen. Die in Ziffer 3 vereinbarte Betreuungs- und Abwicklungsgebühr fällt auch in diesem Fall an.

4.5 Der Anwalt sichert zu, dass die in seinem Profil gemachten Angaben zutreffen, insbesondere Angaben zu Fachanwaltstiteln, Tätigkeitsschwerpunkten, Sprachkenntnissen und Qualifikationen.

5.1 Nutzer können den Anwalt auf freiwilliger Basis bewerten. Die Bewertungen geben die subjektive Einschätzung des jeweiligen Nutzers wieder.

5.2 LegalMind prüft Bewertungen grundsätzlich nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Der Anwalt kann gegen Bewertungen, die nach seiner Auffassung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, in Textform bei LegalMind Widerspruch erheben. LegalMind wird den Widerspruch prüfen und gegebenenfalls weitere Stellungnahmen vom Nutzer einholen.

5.3 Der Anwalt ist nicht berechtigt, Nutzer zur Abgabe positiver Bewertungen aufzufordern, soweit dies gegen berufsrechtliche Vorschriften oder gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstößt.

1.1 Umfang der Leistungen

LegalMind stellt dem Nutzer im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements u.a. folgende Funktionen zur Verfügung:

• KI-gestützte Rechtsrecherche zu rechtlichen Fragestellungen des deutschen Rechts,
• KI-gestützte Erstellung von Dokumenten auf Basis nutzerseitiger Angaben,
• KI-gestützte Analyse von vom Nutzer hochgeladenen Dokumenten,
• einen interaktiven Chat zur Konkretisierung von Recherchen und Dokumenten.

LegalMind ist berechtigt, einzelne Leistungen von Dritten vornehmen zu lassen. Soweit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich, dürfen diesen Dritten Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben zugänglich gemacht werden. Auch bei dem Einsatz von Dritten bleibt LegalMind für die Durchführung und den ggf. versprochenen Erfolg der Leistung verantwortlich.

Die konkrete Ausgestaltung und der Funktionsumfang ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

1.2 Abgrenzung zur Rechtsdienstleistung

Die Plattformleistungen von LegalMind stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. LegalMind erbringt weder eine Rechtsberatung noch eine sonstige rechtliche Prüfung im Einzelfall. Die von der Künstlichen Intelligenz erzeugten Ergebnisse sind das Produkt einer automatisierten Verarbeitung und ersetzen nicht die individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Die auf der Plattform bereitgestellte Künstliche Intelligenz wurde von Rechtsanwälten auf Grundlage juristischer Quellen trainiert, um qualitativ hochwertige Recherche- und Arbeitsergebnisse zu liefern. Dennoch kann LegalMind nicht gewährleisten, dass die erzeugten Ergebnisse in jedem Einzelfall vollständig, aktuell, rechtssicher oder für den konkreten Zweck des Nutzers geeignet sind.

Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG werden ausschließlich von den auf der Plattform gelisteten und dem Nutzer gegebenenfalls vorgeschlagenen (gelisteten) Rechtsanwälten erbracht. Ein etwaiges Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsanwalt zustande.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von der Plattform erzeugten Ergebnisse vor einer Verwendung auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Geeignetheit im Einzelfall kritisch zu prüfen und bei Bedarf anwaltlichen Rat einzuholen.

2.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und ausschließlich zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken zu nutzen.

2.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte (z.B. Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte) auf die Plattform hochzuladen oder über die Plattform zu verbreiten und keine Schadsoftware einzusetzen.

2.3 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm hochgeladenen Inhalte sowie für deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Inhalte zu den Zwecken der Plattform zu verwenden und zu verarbeiten. Besteht der begründete Verdacht eines drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen Abs. 1 bis 2, behält sich LegalMind vor, die Anbindung des Servers an das Internet vorübergehend zu unterbrechen und die betreffenden Inhalte zu deaktivieren bzw. zu löschen. LegalMind wird die Sperre zuvor androhen und dem Kunden zwei Wochen Zeit zur Abhilfe geben.

2.4 Für den Fall, dass Dritte LegalMind aufgrund von Inhalten oder Handlungen des Nutzers in Anspruch nehmen, stellt der Nutzer LegalMind von sämtlichen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern ihn ein Verschulden trifft.

2.5 Die KI-Ergebnisse dürfen nicht dazu verwendet werden, Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten zu erbringen, soweit der Nutzer hierzu nicht berufsrechtlich befugt ist.

3.1 LegalMind sichert die auf dem Server gespeicherten Daten des Kunden und trifft geeignete Vorkehrungen gegen den Datenverlust bei Ausfällen des Cloud-Servers sowie zur Verhinderung unbefugter Zugriffe durch Dritte auf die Daten des Kunden. Soweit LegalMind personenbezogene Daten des Kunden lediglich technisch durchleitet, speichert oder hostet, ohne sie zu eigenen Zwecken auszuwerten, erfolgt dies ausschließlich auf Weisung des Kunden im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV). Eine über den Vertragszweck hinausgehende Auswertung, insbesondere eine Nutzung von Inhalten oder Eingaben des Kunden zu Trainings- oder Optimierungszwecken der zugrundeliegenden KI-Modelle, erfolgt nur auf gesonderter ausdrücklicher Rechtsgrundlage und ist in der Rahmenvereinbarung bzw. in der AVV zu regeln.

3.2 Die Daten gehören zum Rechtsbereich des Kunden, der die Plattform nutzt, auch wenn diese örtlich nicht beim Kunden gespeichert sind. Für die Erfassung und Verarbeitung der Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hält sich insbesondere bei der Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten strikte an die Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzes.

3.3 LegalMind ermöglicht dem Kunden, dessen auf dem Server der LegalMind gespeicherten Daten während der Vertragsdauer und innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung in einem von der LegalMind zur Verfügung gestellten standardisierten Verfahren zu downloaden. Sie übernimmt jedoch dadurch keinerlei Gewähr für eine Nutzbarkeit von heruntergeladenen Daten auf anderen Systemen.

3.4 LegalMind ist berechtigt, die bei ihr gespeicherten Daten des Kunden 60 Tage nach Ablauf der Frist unwiderruflich zu löschen, es sei denn, LegalMind ist zu deren Aufbewahrung nach zwingendem Recht verpflichtet.

3.5 Im Zuge geplanter Wartungsarbeiten pflegt bzw. aktualisiert LegalMind auch die Plattform und installiert insbesondere vom Softwarehersteller empfohlene Sicherheits-Updates. Stellt sich ein Update als fehlerhaft heraus, bemüht sich LegalMind um eine zeitnahe Behebung des Fehlers. Darüber hinaus übernimmt LegalMind keine Haftung.

4.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine geeignete technische Ausstattung und eine stabile Internetverbindung auf Seiten des Nutzers voraus.

4.2 LegalMind bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, gewährleistet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse höherer Gewalt können zu zeitweisen Einschränkungen führen. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Störungen unverzüglich in Textform an LegalMind zu melden und bei der Eingrenzung mitzuwirken.

4.4 Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm auf der Plattform eingestellten und gespeicherten Daten selbst verantwortlich.

5.1 LegalMind hält montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 17 Uhr – mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Hessen – („Servicezeiten") qualifiziertes Personal für Anfragen des Kunden bereit, um ihn bei Störungen und Fragen zur Bedienung der Plattform zu unterstützen. Die Betreuung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Anbieters kann nicht verlangt werden.

Die in der Servicezeit zur Verfügung gestellten Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Supports) werden dem Kunden über das Kundenportal mitgeteilt. Für ausdrücklich als „Beta" gekennzeichnete Funktionen sowie für Störungen, die ihre Ursache in Diensten Dritter (z.B. Cloud-Provider, KI-Modell-Provider, Telekommunikationsanbieter) haben, gelten die Servicezeiten und Reaktionszeiten nach Maßgabe der jeweiligen Drittanbieter-Bedingungen; LegalMind wird sich nach vernünftigem Ermessen um eine zeitnahe Eskalation und Wiederherstellung bemühen.

5.2 Sofern keine nach Maßgabe von § 6 zu beseitigende Störung vorliegt, beantwortet LegalMind Supportanfragen zuvor benannter Ansprechpartner des Kunden in angemessener Zeit mit Rücksicht auf Eingangsreihenfolge und Dringlichkeit. Die Lösung des einer Anfrage zugrundeliegenden Problems innerhalb einer bestimmten Zeit kann nicht versprochen werden.

5.3 LegalMind ist nicht verpflichtet, Anfragen des Kunden zu beantworten,

(a) die offensichtlich darauf beruhen, dass die Mindest-Systemvoraussetzungen nicht erfüllt sind,

(b) die sich auf Produkte oder Betriebsstörungen beziehen, die offensichtlich nicht mit der Plattform im Zusammenhang stehen, z. B. Virenscanner oder sonstige Security Software,

(c) die den Support von Drittsystemen (Software und Hardware) betreffen,

(d) die den Support von kundenspezifischen Applikationsanpassungen oder individuellen Erweiterungen betreffen, die nicht von LegalMind vorgenommen wurden.

6.1 LegalMind beseitigt Störungen im Zusammenhang mit der Plattform mit Rücksicht auf ihren Schweregrad, wobei das gleichzeitige Auftreten mehrerer Störungen eine Störung der nächsthöheren Kategorie begründen kann:

(a) Kritische Störung (höchste Priorität): Störung, die einen Ausfall der Plattform oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist – Beispiel: Die Plattform ist nicht erreichbar.

(b) Wesentliche Störung (mittlere Priorität): Störung, die die Nutzung der Plattform derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit ihr nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist – Beispiel: Die Plattform läuft langsamer als sonst bzw. mit Unterbrechungen oder es sind wiederkehrende Fehlermeldungen zu beklagen.

(c) Sonstige Störung (geringste Priorität): Störung, die zwar lästig ist, die Nutzung der Plattform jedoch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt – Beispiel: Darstellungsprobleme in der Benutzeroberfläche.

6.2 Der Kunde meldet Störungen per E-Mail an die im Kundenportal genannte Adresse. Er bemüht sich dabei um eine vorläufige Einstufung der Störung nach Abs. 1 im Hinblick auf die befürchteten Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Kunden. Die Meldung muss so genau sein, dass LegalMind zielgerichtet mit der Entstörung beginnen kann und sollte daher insbesondere Folgendes beinhalten:

• Beschreibung der Störungs-Symptome
• Zeitpunkt der Störung
• Schritte zur Reproduktion der Störung
• Screenshots der Anwendung und der Störung
• Beschreibung von verwendeter Drittanbieter-Software
• Falls erforderlich, Zugangsdaten zu den Systemen des Kunden

6.3 Abhängig vom Inhalt der schriftlichen Meldung nimmt LegalMind eine endgültige Einstufung der Störung gem. Abs. 1 vor und gibt innerhalb der Servicezeiten eine erste Rückmeldung spätestens wie folgt („Reaktionszeit"):

(a) Kritische Störung: 3 Stunden

(b) Wesentliche Störung: 4 Stunden

(c) Sonstige Störung: 24 Stunden

6.4 Kritische Störungen werden rund um die Uhr bearbeitet, wesentliche und sonstige Störungen nur innerhalb der Servicezeiten. Endet die Reaktionszeit außerhalb der Servicezeiten, erfolgt die Rückmeldung spätestens zu Beginn des nächsten Werktags.

6.5 Die Beseitigung einer Störung innerhalb einer bestimmten Zeit kann nicht versprochen werden. Soweit für LegalMind absehbar ist, dass sich eine kritische oder wesentliche Störung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen lässt, wird sie sich unverzüglich um eine vorübergehende Behelfslösung bemühen und anschließend die Störung so schnell wie möglich beheben.

6.6 Ist die behauptete Störung nicht nachweisbar, reproduzierbar oder LegalMind nicht zuzurechnen, behält sich LegalMind vor, dem Kunden den angefallenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

6.7 LegalMind ist nicht dazu verpflichtet, Störungen zu beheben, die auf unsachgemäße Bedienung der Software durch den Kunden, höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter zurückzuführen sind.

LegalMind wird dem Kunden nach Möglichkeit Updates zur Verfügung stellen. Der Kunde wird rechtzeitig über ein neues Update informiert.

Mit Hilfe der Updates wird die Plattform kontinuierlich verbessert, der allgemeinen technischen Entwicklung und den Anforderungen der Nutzer angepasst. Nach einem Update können deshalb neue Funktionen der Plattform zur Verfügung stehen und bisherige Funktionen sich etwa in ihrem Ablauf oder der Benutzerführung anders darstellen.

Updates umfassen insbesondere (i) sicherheitsrelevante Aktualisierungen, (ii) funktionale Erweiterungen, (iii) Wartungs- und Konfigurationsänderungen sowie (iv) Aktualisierungen der eingesetzten KI-Modelle, der Retrieval-Augmented-Generation-Quellen (RAG-Quellen) und der Prompt-/Promptlogik. Aktualisierungen der zugrundeliegenden KI-Modelle können zu geändertem Antwortverhalten der Plattform führen. LegalMind wird wesentliche Modell- oder RAG-Änderungen, die das Antwortverhalten der Plattform erheblich beeinflussen, dem Kunden in Textform oder über die Plattform anzeigen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Funktionen, die als „Beta", „Pilot" oder „Experimental" gekennzeichnet sind, können jederzeit ohne Ankündigung geändert, eingeschränkt oder deaktiviert werden. Eine Rück-Versionierung auf ein älteres KI-Modell kann der Kunde nicht verlangen, soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart.